Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Dienstpostenvergabe während laufender Elternzeit, Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (45)

• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

  Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn

  Auszug aus VG Ansbach, 23.06.2009 - AN 1 E 09.00660

  Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs des dem Beamten übertragenen Amtes, wie z. B. der Vorgesetztenfunktion, Beförderungsmöglichkeiten oder einem etwaigen gesellschaftlichen Ansehen, kommt keine das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs einschränkende Wirkung zu (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.9.2008 - 2 C 8.07 und vom 28.11.1991 - 2 C 41/89, BVerwGE 89, 199; BayVGH, Urteil vom 8.2.2007 - 15 BV 04.1139).

  Ebenso obliegt es der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn, die einzelnen Dienstposten inhaltlich auszugestalten und wertend Ämtern zuzuordnen (BVerwG, Urteile vom 24.1.1985 - 2 C 4.83, Buchholz 237.8 § 53 Nr. 2 und vom 28.11.1991 - 2 C 41/89, BVerwGE 89, 199).

  Diese ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung kein Verwaltungsakt, sondern lediglich eine innerbehördliche Maßnahme ohne unmittelbare Außenwirkung gegenüber dem Beamten oder den Konkurrenten in einem Stellenbesetzungsverfahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.5.1980 -2 C 30/78, BVerwGE 60, 144 und vom 28.11.1991 -2 C 41/89, a.a.O.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 10.4.1989 - 1 W 7/89, NVwZ 1990, 687; GKÖD, RdNr. 8 zu § 23 BBG; Dr. Günther, DÖD 1984, 161; Dr. Bracher, ZBR 1989, 139, 142; a. A.: Kopp/Schenke, VwGO, RdNr. 50 zu § 42).

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.06.2009 - AN 1 E 09.00660

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. Beschlüsse vom 24.9.2007 - BvR 1586/07, BayVBl 2008, 82, vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07, NVwZ 2007, 1178 und vom 19.9.1989 - 2 BvR 1576/88, NJW 1990, 501).

  Hierbei muss das Gericht das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes Rechnung trägt (BVerfG, Beschluss vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07, a.a.O.).

  Auch die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs dürfen deshalb nicht überspannt und über die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung und die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung im Falle der Wiederholung des Bewerbungsverfahrens hinaus ausgedehnt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07, a.a.O., …und vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02, NVwZ 2003, S. 200).

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.06.2009 - AN 1 E 09.00660

  Dann griffe jedoch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2003 - 2 C 14/02.

  Der um eine Beförderungsauswahl geführte Rechtsstreit erledigt sich mit der endgültigen Besetzung der ausgeschriebenen Stelle, weil Beförderung und Besetzung der Stelle nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.8.2003 - 2 C 14/02, BVerwGE 118, 370, vom 25.8.1988 - 2 C 62.85, BVerwGE 80, 127 und vom 9.3.1989 - 2 C 4.87, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 36 S. 7 m.w.N.; Beschluss vom 30.6.1993 - 2 B 64.93, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 49 S. 10; BayVGH, Beschluss vom 28.8.2006 - 3 CE 06.1402).

  Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche und irreversible Verletzung in seinen Grundrechten, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptverfahren geltend gemachten Anspruchs (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.8.2003 - 2 C 14.02, ZBR 2004, 101) - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn nicht ausnahmsweise gewichtige Gründe entgegenstehen.

 
• VGH Bayern, 17.06.2008 - 3 CE 08.884

  Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen einer reinen Dienstpostenkonkurrenz ohne …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.06.2009 - AN 1 E 09.00660

  Analog zur staatlichen Verwaltung - und damit zur Konstellation im vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall vom 17. Juni 2008 (3 CE 08.884) - sei der überwiegende Teil der Planstellen für die Beamten des Antragsgegners nicht an ein bestimmtes Amt im statusrechtlichen Sinn gebunden.

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BayVGH, Beschlüsse vom 19.2.2009 - 3 CE 08.3027, vom 4.2.2009 - 3 CE 08.2852, vom 17.6.2008 - 3 CE 08.884 und vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680, DÖD 2007, 108; VGH BW, Beschluss vom 16.10.2007 - 4 S 2020/07, NVwZ-RR 2008, 550) ist geklärt, dass ein Anordnungsgrund auch dann zu bejahen ist, wenn dem Konkurrenten die Wahrnehmung der Aufgaben des streitbefangenen Dienstpostens bereits vor einer bestandskräftigen Auswahlentscheidung ermöglicht wird und er hierdurch einen Bewährungsvorsprung vor seinen Mitbewerbern erlangen kann.

  Vorliegend bedarf es keiner Entscheidung, ob die Behauptung des Antragsgegners zutrifft, dass es sich bei dem ausgeschriebenen Dienstposten einer Rechnungsprüferin/eines Rechnungsprüfers in der Stabsstelle L/3 des Antragsgegners, welcher der BesGr A 11 zugeordnet ist, auch für den Beigeladenen (dem als ausgewählten Bewerber die Stelle bereits kommissarisch übertragen worden ist) weder um einen Beförderungs- noch um einen Bewährungsdienstposten handle und deshalb ein Anordnungsgrund zu verneinen sei (vgl. hierzu den vom Antragsgegner herangezogene Beschluss des BayVGH vom 17.6.2008 - 3 CE 08.884).

• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.06.2009 - AN 1 E 09.00660

  Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.10.2004 - 2 C 23/03, BVerwGE 122, 147 und vom 17.8.2005 - 2 C 37/04, BVerwGE 124, 99).

  Der Beamte kann dabei sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 28.10.2004 - 2 C 23/03, a.a.O., zum Erfordernis eines Mindestdienstalters), als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 2 C 37/04, a.a.O. für die Auswahl anhand der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Mitbewerber innehatte).

• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.06.2009 - AN 1 E 09.00660

  Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.10.2004 - 2 C 23/03, BVerwGE 122, 147 und vom 17.8.2005 - 2 C 37/04, BVerwGE 124, 99).

  Der Beamte kann dabei sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 - 2 C 23/03, a.a.O., zum Erfordernis eines Mindestdienstalters), als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 17.8.2005 - 2 C 37/04, a.a.O. für die Auswahl anhand der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Mitbewerber innehatte).

• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.06.2009 - AN 1 E 09.00660

  Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (BVerfG, Beschluss vom 29.7.2003 - 2 BvR 311/03, BayVBl 2004, 17).

  Hierzu hat der Antragsteller die den Anordnungsanspruch begründenden Tatsachen so darzulegen, dass das Gericht von ihrer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgehen kann (BVerfG, Beschluss vom 29.7.2003 - 2 BvR 311/03, a.a.O.).

• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07

  Zur Möglichkeit, einen Bewerbungsverfahrensanspruch in einem beamtenrechtlichen …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.06.2009 - AN 1 E 09.00660

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. Beschlüsse vom 24.9.2007 - BvR 1586/07, BayVBl 2008, 82, vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07, NVwZ 2007, 1178 und vom 19.9.1989 - 2 BvR 1576/88, NJW 1990, 501).

  Von diesen Grundsätzen ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Dienstherr durch sein Verhalten rechtzeitigen vorläufigen Rechtsschutz verhindert oder sich über dessen erfolgreiche Inanspruchnahme hinweggesetzt hat (BVerfG, Beschluss vom 24.9.2007 - 2 BvR 1586/07, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2007 - 4 S 2020/07

  Auswahlentscheidung bei Übertragung eines Dienstpostens; Umsetzungsbewerber; …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.06.2009 - AN 1 E 09.00660

  Der VGH Baden Württemberg habe in seiner Entscheidung vom 16. Oktober 2007 - 4 S 2020/07 seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass ein Anordnungsgrund im Rahmen einer Umsetzungs- und Versetzungskonkurrenz bereits dann gegeben sei, wenn die vorläufige Übertragung eines Dienstpostens an den Bewerber für diesen im Fall seiner zukünftigen Bewährung auf dem Dienstposten einen daraus herrührenden faktischen Leistungsvorsprung bewirken könne.

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BayVGH, Beschlüsse vom 19.2.2009 - 3 CE 08.3027, vom 4.2.2009 - 3 CE 08.2852, vom 17.6.2008 - 3 CE 08.884 und vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680, DÖD 2007, 108; VGH BW, Beschluss vom 16.10.2007 - 4 S 2020/07, NVwZ-RR 2008, 550) ist geklärt, dass ein Anordnungsgrund auch dann zu bejahen ist, wenn dem Konkurrenten die Wahrnehmung der Aufgaben des streitbefangenen Dienstpostens bereits vor einer bestandskräftigen Auswahlentscheidung ermöglicht wird und er hierdurch einen Bewährungsvorsprung vor seinen Mitbewerbern erlangen kann.

• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus VG Ansbach, 23.06.2009 - AN 1 E 09.00660

  Diese ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung kein Verwaltungsakt, sondern lediglich eine innerbehördliche Maßnahme ohne unmittelbare Außenwirkung gegenüber dem Beamten oder den Konkurrenten in einem Stellenbesetzungsverfahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.5.1980 -2 C 30/78, BVerwGE 60, 144 …und vom 28.11.1991 -2 C 41/89, a.a.O.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 10.4.1989 - 1 W 7/89, NVwZ 1990, 687; GKÖD, RdNr. 8 zu § 23 BBG; Dr. Günther, DÖD 1984, 161; Dr. Bracher, ZBR 1989, 139, 142; a. A.: Kopp/Schenke, VwGO, RdNr. 50 zu § 42).
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07

  Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene …
• BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07

  Keine Bindung an Art 33 Abs 2 GG bei Besetzung einer Richterstelle durch …
• BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

  Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz
• BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83

  Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - 6 B 689/05

  Vergabe von Beförderungsplanstellen; Nichteinbeziehung in das Auswahlverfahren …
• BVerwG, 04.11.1976 - II C 40.74

  Dienstunfähigkeit - Ruhestand - Beamter - Berufung in Beamtenverhältnis
• VGH Bayern, 22.11.2007 - 3 CE 07.2274
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2004 - 4 S 2604/03

  Umsetzung - amtsangemessene Beschäftigung
• BVerwG, 11.05.1989 - 3 C 63.87

  Abgabenerhebung - Abgabenhöhe - Behördliche Ermessensentscheidung - …
• OVG Saarland, 10.04.1989 - 1 W 7/89
• OVG Niedersachsen, 09.07.1992 - 5 M 953/92

  Abberufung; Gemeindebeamter; Prüfer; Rechnungsprüfungsamt; Zuweisung; …
• VG Saarlouis, 04.07.2007 - 2 L 500/07

  Nichteinbeziehung in eine Beförderungsauswahl aufgrund der Inanspruchnahme von …
• VG München, 30.05.2005 - M 12 K 04.4761

  Beihilfefähigkeit von Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung
• VGH Bayern, 08.02.2007 - 15 BV 04.1139
• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

  Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
• BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

  Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …
• EuGH, 21.10.1999 - C-333/97

  Lewen
• BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94

  Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …
• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96

  Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage
• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96

  Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …
• BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97

  Funktionsvorbehalt für Beamte - Bankenaufsicht
• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 4.87

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - Ernennung eines Mitbewerbers - …
• VGH Bayern, 04.02.2009 - 3 CE 08.2852

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens - Rektor …
• BVerfG, 23.06.2005 - 2 BvR 221/05

  Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilschutz versagende …
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 3 CE 08.3027

  Beamtenrecht - Konkurrentenstreit - vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe …
• BVerwG, 30.06.1993 - 2 B 64.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1402

  Die Wirkung einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren endet mit der …
• VGH Bayern, 24.11.2006 - 3 CE 06.2680

  Dienstpostenbesetzung (Schulleiterstelle); Anordnungsgrund (faktischer …
• VGH Bayern, 20.03.2009 - 3 CE 08.3278

  Dienstpostenbesetzung; Differenzierung in der Stellenausschreibung zwischen …
• VG Münster, 04.04.2005 - 4 L 26/05

• VG Trier, 12.11.2019 - 7 L 4202/19

  Übertragung eines Dienstpostens - Abgrenzung zum Beförderungsstreit

  Demgegenüber ist ihre Lage mit denjenigen, die ihre Berufsausübung fortsetzen, nicht vergleichbar (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 23. Juni 2009 - AN 1 E 09.00660 -, Rn. 137, juris), da sie keine Leistung im beamtenrechtlichen Sinne erbringt (anders als z. B. ein freigestelltes Personalratsmitglied, vgl. hierzu OVG RP, Beschluss vom 20. August 2012 - 2 B 10673/12.OVG -, ESOVG).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - 6 B 467/14

  Antrag eines Sozialinspektors auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem …

  Ohne Erfolg macht die Beschwerde unter Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Juni 2009, AN 1 E 09.00660, geltend, wenn während der Beurlaubung schon der Anspruch auf die Rückkehr auf den bereits innegehabten Dienstposten untergehe, "so kann erst Recht kein Anspruch entstehen, während der noch laufenden Beurlaubung quasi "fiktiv" auf einen Beförderungsposten zu kommen".